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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Lieferungen an Unternehmer gemäß § 14 BGB und an öffentliche Auftraggeber erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch bei zukünftigen Geschäften mit dem Käufer. Entgegenstehende Bedingungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Gültigkeit der Preisliste

Mit dem Erscheinen dieser Preislisten sind alle vorherigen Preislisten, Kataloge und Angebote ungültig. Alle Angebote und Preise sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen stellen weder eine Beschaffenheitsangabe noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart sind.

3. Zustandekommen des Vertrages

Aufträge bzw. Bestellungen werden nur auf Wunsch bestätigt. Im Allgemeinen gilt stillschweigende Annahme der Bestellung durch den Versand der Ware durch den Verkäufer.

4. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro pro Einheit (Flasche, Glas usw.) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Bei Katalog- bzw. Sortimentslistungen oder Werbeaktionen besteht keine Preisbindung, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

5. Muster

Wir senden Ihnen gerne, maximal 1 Stück pro Sorte, einzelne Musterflaschen oder Gläser mit einem Probenrabatt von 20 % zu. Der Versand erfolgt frachtfrei.

6. Verpackungseinheiten

Verpackungseinheiten sind in unserem Katalog beim jeweiligen Artikel ersichtlich. Verpackungseinheiten können sich unter Umständen ändern.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Bei Teilnahme am Bankeinzug/Lastschriftverfahren gewähren wir 2 % Skonto bei Einzug nach 21 Tagen. Für von der Bank nicht eingelöste Abbuchungen berechnen wir € 10,– Gebühr. Bei Auslandslieferungen und Neukunden behalten wir uns vor, per Vorkasse mit 3 % Skonto zu liefern.

8. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Mit Verlassen der Ware oder eines Teils der Ware aus dem Betrieb des Verkäufers geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Bruch übernehmen wir keine Haftung. Ab einem Warenwert von € 300,– zuzüglich Mehrwertsteuer liefert der Verkäufer frei Haus im gesamten Bundesgebiet. Insellieferungen zuzüglich Inselfracht. Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Käufers. Unter € 300,– zuzüglich Frachtkosten für eine Speditionspalette € 40,– oder je Paket € 8,–. Die Sendungen werden per Spedition oder Paketdienst nach unserer Wahl zugestellt. Bei bruchgefährdeten Artikeln kann die Lieferung nur per Spedition erfolgen. Besteht der Kunde trotzdem auf preiswertere Belieferung durch einen Paketdienst, so geht das Bruchrisiko zu Lasten des Kunden. Sollte eine vollständige Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, ist eine Teillieferung nach Absprache mit dem Käufer möglich. Eine Nachlieferung ausverkaufter Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, dabei gehen die Frachtkosten zu Lasten des Käufers; es sei denn, die Nachlieferung wurde von uns als „wird nachgeliefert“ avisiert. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zugemutet werden können. Wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind die von uns genannten Liefertermine unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.

9. Export

Auslandslieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk und unter Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer ohne Mehrwertsteuer. Alle anfallenden Kosten für die Erstellung von Ausfuhrpapieren etc. gehen zu Lasten des Empfängers.

10. Lizenzierung/Verpackungsverordnung

Für alle Artikel aus den Bereichen Feinkost und Tee wurde von der Bremer Feinkost GmbH & Co. KG die Lizenzgebühr, gemäß Verpackungsverordnung, bereits entrichtet.

11. Gewährleistung

Die Ware muss sofort nach Erhalt auf Identität, Vollständigkeit, Bruch und Beschädigung untersucht werden. Beanstandungen wegen Beschädigung oder Mindergewicht der Sendung müssen sofort vom Käufer bei der Annahme gegenüber dem Überbringer geltend gemacht werden. Diese sind auf dem Frachtbrief zu vermerken und unbedingt vom Überbringer unterzeichnen zu lassen. Ohne Unterschrift des Überbringers wird ein Schaden von der Versicherung nicht anerkannt. Mängelrügen sind unverzüglich spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Danach gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Ist eine Beanstandung berechtigt, so haben wir die Wahl, Ersatz zu leisten oder eine Gutschrift zu erteilen. Ist von uns gelieferte Ware mangelhaft, werden wir nach unserer Wahl durch die Lieferung mangelfreier Ware nacherfüllen oder eine Gutschrift erteilen. Ist dem Kunden eine Gutschrifterteilung im Einzelfall nicht zumutbar, ist er berechtigt, Nachlieferung zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung. Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache werden von uns nicht angenommen. Unsere Ware ist teilweise mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. Für die ordnungsgemäße Rotation der Ware ist der Käufer verantwortlich. Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum können weder vergütet noch ersetzt werden.

12. Schadenersatz

Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Alle vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen. Gerichtsstand ist Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

15. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel.

16. Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 9.00 – 17.00 Uhr
Bremer Feinkost GmbH & Co. KG

Büro:
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefon: +49 421 178885-0
Telefax: +49 421 178885-45
E-Mail: info@bremer-feinkost.de
Internet: www.bremer-feinkost.de

Impressum Unternehmensdaten
Bremer Feinkost GmbH & Co. KG
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefon +49 (0)421 178885-0
Telefax +49 (0)421 178885-45
info@bremer-feinkost.de, www.bremer-feinkost.de

Geschäftsführer Lambert Leisewitz & Carl-Lambert Leisewitz

HRA-Nr. 23339
USt. ID-Nr. DE 813 987 659
Steuernummer 73 511 27702

Bankverbindung
Volksbank e.G. Bremen
BLZ: 291 900 24
Konto: 670 596 00
IBAN: DE03 2919 0024 0067 0596 00
BIC: GENODEF1HB1

Alle gezeigten Abbildungen entsprechen dem Stand September 2014. Änderungen sind jederzeit möglich. Das aktuelle Bremer Feinkost Produktsortiment sowie die Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Sie in der jeweils gültigen Preisliste.

Bestellungen erfolgen auf Grundlage der aktuell geltenden Preisliste und auf Grundlage unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

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