AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen unseres Online-Shops abgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ wird die Ware für den Kunden unverbindlich in einen virtuellen Warenkorb gelegt. Der Kunde kann sich den Inhalt seines Warenkorbs über den Button „Warenkorb“ jederzeit anzeigen lassen und jedes einzelne in dem Warenkorb befindliche Produkt bis zum Anklicken des Feldes "jetzt verbindlich bestellen" durch Anklicken des Feldes „entfernen“ aus dem Warenkorb löschen oder die Menge ändern. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Auswahl von Versand- und Zahlungsart, wird dem Kunden vor Abgabe einer Bestellung der Inhalt der Bestellung in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Erst mit Anklicken des Feldes „Jetzt verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronisch übermittelten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Wir liefern nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkostenpauschale beträgt € 5,50. Ab einem Bestellwert von € 50,00 liefern wir versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung auf der Bestellübersicht angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Paypal Standard, Vorkasse oder per Nachnahme. Bei einer Zahlung per Nachnahme fallen Zusatzkosten in Höhe von € 7,80 an, die zusätzlich von dem Kunden zu tragen sind. Die entsprechenden Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtseite angegeben.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestritten oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellen angegebene Lieferfristen oder -termine nur einen Richtwert dar und sind unverbindlich
(4) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(5) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder bei Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten tragen.

§ 5 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu. Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen wird, der nicht der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werde kann:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bremer Feinkost GmbH & Co KG
Geschäftsführer: Lambert Leisewitz, Carl Lambert Leisewitz
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefax: +49 (0) 421 178 885 45
E-Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Mängelrechte

Im Falle von Sach- und/oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Sofern wir keine Garantien übernommen haben und/oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind und/oder Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind, haften wir nicht für einfache Fahrlässigkeit.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 9 Datenschutz

(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)
(2) Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver temporar den Zugriff einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Name und URL der abgerufenen Datei
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
- Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
- Name Ihres Internet-Zugangs-Providers.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Firma ausgewertet. Über die vorstehend genannten Fälle hinaus werden personenbezogene Daten nicht verarbeitet, es sei denn, Sie willigen ausdrücklich in eine weitergehende Verarbeitung ein.
(3) Jegliche Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang. Die Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken an Dritte findet nicht statt.
(4) Die von Ihnen zur Erfüllung des Geschäftszwecks angegebenen personenbezogenen Daten, beispielsweise die E-Mail-Adresse, werden wir nur zur Abwicklung der Bestellung verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
(5) Auf unseren Webseiten verwenden wir in der Regel keine Cookies. Lediglich ausnahmsweise werden Cookies eingesetzt, die Daten zur technischen Sitzungssteuerung im Speicher Ihres Browsers ablegen. Diese Daten werden mit dem Schließen Ihres Browsers gelöscht. Sollten wir ausnahmsweise in einem Cookie auch personenbezogene Daten speichern wollen, etwa eine Nutzerkennung, werden Sie besonders darauf hingewiesen. Natürlich können Sie unsere Webseiten auch ohne Cookies betrachten. Die meisten Browser akzeptieren Cookies jedoch automatisch. Sie können das Speichern von Cookies verhindern, indem Sie dies in Ihren Browser Einstellungen festlegen. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.
(6) Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten. Wir weisen darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für die Webseiten der Firma gilt. Wir haben keinen Einfluss darauf und kontrollieren nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.
(7) Ihnen steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu. Wenn Sie Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten bzw. deren Korrektur oder Löschung wünschen, einen etwa bestellten Newsletter abbestellen wollen oder weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte Bitte Adresse, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, weisen wir darauf hin, dass der Inhalt unverschlüsselter E-Mails von Dritten eingesehen werden kann. Wir empfehlen daher, vertrauliche Informationen verschlüsselt oder über den Postweg zuzusenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführ­baren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. § 12 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Bremer Feinkost GmbH & Co KG
Schlachte 38
28195 Bremen
Telefon: +49 (0) 421 178 88 50
Telefax: +49 (0) 421 178 885 45
E-Mail:
Internet: www.bremer-feinkost.de

Geschäftsführung: Lambert Leisewitz, Carl-Lambert Leisewitz
Amtsgericht Bremen HRA 24039
USt.-Ident-Nr.: DE 814480468